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Kalksteinbruch Rubenheim- DIE LINKE befragt Landesregierung


Seit der Erteilung der Genehmigung zum industriellen Abbau von Kalksteinschotter auf einer Fläche von insgesamt 7 Hektar im Juni 2011 an die Betreiberfirma NAPRU, durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises, mit fachlicher Unterstützung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA), steht der Betrieb in nicht nachlassender Kritik seitens der Bürgerinnen und Bürger, der sich gebildeten Bürgerinitiativen sowie der Ortsräte aus Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen. Dieser Kalksteinschotterabbau befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet,  inmitten der Biosphärenregion Bliesgau und grenzt an ein Naturschutzgebiet  und ein  Natura2000 Gebiet.  


Die mit dem Genehmigungsbescheid erteilten Umweltschutzauflagen werden seitens des Betreibers nicht eingehalten. Obwohl die Behörden (Umweltministerium, LUA und Saarpfalz-Kreis) nachweislich davon Kenntnis hatten, wurden keinerlei Kontrollen durchgeführt. Erst nach dem Einschalten des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes durch eine Bürgerinitiative, fand am 22. Januar 2014 eine Überprüfung durch die Bauaufsicht des Saarpfalz-Kreises und dem LUA, mit „vorheriger“ Ankündigung, statt.  Sie stellten Auflagenverstöße seitens des beitreibenden Unternehmens fest (Aktenzeichen K613-748-2010-01). So kritisieren sie unter anderem der Verlust von Lebensräumen von Reptilien, Tagfaltern und Heuschrecken; die Überschreitung von Abbauendböschungen; Eingriffe in zu erhaltende Biotope; Überschreitungen der Abbaugrenzen, fehlende Sicherheitsabstände; eine fehlende ökologische Baubetreuung.


Doch welche Maßnahmen hat der Betreiber seit den Beanstandungen von Bauaufsicht und LUA ergriffen? Wer wird künftig für Überprüfungen zuständig sein und in welcher Form werden die Überprüfungen stattfinden? Wer ist für Schäden an der Landstraße zwischen Rubenheim und Erfweiler-Ehlingen durch den stark gestiegenen Schwerlastverkehr zuständig? Wie beurteilt die Landesregierung diese Umweltverstöße inmitten der Biosphäre Bliesgau sowie eines Landschaftsschutzgebietes, in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes, eines FFH-,  Natura2000- und Wasserschutzgebietes politisch und juristisch? Wie ist der Sachstand beim notwendigen Zielabweichungsverfahren und welche Auswirkungen haben diese Verstöße nach Ansicht der Landesregierung im Zielabweichungsverfahren sowie Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen durch die Landesplanungsbehörde?


Diese und weitere Fragen stellen nun die LINKE in Gersheim und Blieskastel, gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol, nach eingehender Beratung mit den Bürgerinitiativen aus Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen der Landesregierung, um die Sachlage transparent für alle Bürgerinnen und Bürger zu klären.


Wir berichten, sobald die Antworten vorliegen.