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Keine Erweiterung des Kalksteinbruch-Tageabbaus in der Biosphäre Bliesgau

 

Die LINKE.Blieskastel und die LINKE.Gersheim werden in ihrer jeweils nächsten Stadt- bzw. Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Resolution mit der Forderung nach einem Erweiterungsstopp für den Kalksteinbruch in Rubenheim einbringen.
Nachdem bereits die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen sowie der Rat der Gemeinde Mandelbachtal  in seiner jüngsten Sitzung (S.Z vom 2.5.14) sich eindeutig gegen eine Erweiterung des Kalkstein-Abbaus positioniert haben, sehen es die Vorsitzenden der LINKEN-Fraktionen Geis und Fontana als selbstverständlichen Akt der kommunalen Solidarität und Verantwortung an, dass auch in ihren Heimatkommunen entsprechend Stellung bezogen wird.
Bereits jetzt seien die Belastungen für Mensch und Natur in der betroffenen Region auf ein kaum noch zu verantwortendes Maß angestiegen. Sowohl an den Saarpfalz-Kreis wie auch an die entsprechende Landesplanungsbehörde müsse appelliert werden, dem vorgesehenen „Zielabweichungsverfahren und damit der Erweiterung des Kalksteinschottertagebaus in Rubenheim nicht zuzustimmen!“

Der Text der Resolution:


Resolution

Der Stadtrat der Stadt Blieskastel und der Gemeinderat der Gemeinde Gersheim wollen beschließen:
Keine Erweiterung des Kalksteinbruch- Tageabbaus in der Biosphäre Bliesgau

Seit der Erteilung der Genehmigung zum industriellen Abbau von Kalksteinschotter auf einer Fläche von insgesamt 7 Hektar im Juni 2011, an die Betreiberfirma NAPRU, durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises, mit fachlicher Unterstützung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA), steht der Betrieb in nicht nachlassender Kritik seitens der Bürgerinnen und Bürger, der sich gebildeten Bürgerinitiativen sowie der Ortsräte aus Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen. Nun hat sich auch der Gemeinderat der Gemeinde Mandelbachtal in seiner jüngsten Sitzung gegen eine weitere Erweiterung positioniert – parteiübergreifend, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.
Die Kritik liegt auf der Hand:
Der Kalksteinschotterabbau befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet,  inmitten der Biosphärenregion Bliesgau und grenzt an ein Naturschutzgebiet  und ein  Natura2000 Gebiet. Beklagt werden unter anderem starke Staubentwicklungen, der enorm angestiegene Schwerlastverkehr, die Veränderung des Landschaftsbildes inmitten der Biosphäre und die Missachtung von Umweltschutzauflagen.
Eine Überprüfung der Bauaufsicht des Saarpfalzkrieses und dem LUA am 22. Januar 2014 stellte fest, dass die mit dem Genehmigungsbescheid erteilten Umweltschutzauflagen seitens des Betreibers nicht eingehalten werden. So kritisieren sie unter anderem der Verlust von Lebensräumen von Reptilien, Tagfaltern und Heuschrecken; die Überschreitung von Abbauendböschungen; Eingriffe in zu erhaltende Biotope; Überschreitungen der Abbaugrenzen, fehlende Sicherheitsabstände und eine fehlende ökologische Baubetreuung.

Der Stadtrat der Stadt Blieskastel und der Gemeinderat der Gemeinde Gersheim erwarten daher ein klares Bekenntnis des Kreises Saarpfalz und der Landesplanungsbehörde, dem Zielabweichungsverfahren und damit der Erweiterung des Kalksteinschottertagebaus in Rubenheim nicht zuzustimmen!