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LINKE befragt Landesregierung zur Schulbusbegleitung in Blieskastel

Uns ist es sehr kurzfristig gelungen, gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol, eine Anfrage an den Landtag des Saarlandes zur Schulbusbegleitung zu stellen. Wir empfinden es als dringend notwendig, endlich für Fakten zu sorgen. Bisher wird das Problem der auslaufenden Schulbusbegleitung lediglich von Stadt zu Kreis zu Bund und Land verschoben, niemand fühlt sich tatsächlich verantwortlich. Und all das geschieht auf dem Rücken der Kinder.

Bei der vergangenen Stadtratssitzung in Blieskastel wurde deutlich, dass auch und insbesondere die Landesregierung in die Pflicht genommen werden soll, finanziell für die ab März auslaufenden Stellen einzustehen: Hatte doch die Landesregierung im Zuge der Grundschulstrukturreform zugesichert, die durch Grundschulschließungen entstandenen längeren Schulwege sicher zu machen, unter anderem weil Schulkinder durch Schulbusbegleiter betreut werden. Diese Möglichkeit war in der Stadt Blieskastel für einige Jahre gewährleistet. Der Saarpfalzkreis führt bis dato mit seiner Beschäftigungsgesellschaft die Schulbusbegleitung in Blieskastel durch. Ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 laufen die hierzu vom Bund zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprojekte jedoch aus. Wenn sich keine Folgelösung findet, könnte der Kreis die Schulbusbegleitung einstellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Deshalb stellen wir an die Landesregierung unter anderem folgende Fragen:  Ist die Landesregierung derzeit in Gesprächen mit Vertretern der Städte und Gemeinden, u. a. auch Blieskastel? Wenn ja, auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen? Wie wird die saarländische Landesregierung dem Versprechen nach der notwendigen Sicherheit bei der Schülerbeförderung nachkommen? Wie wird die saarländische Landesregierung künftig die Schulbusbegleitung in den saarländischen Städten und Gemeinden sicherstellen? Wie erfolgt die Sicherstellung in der Stadt Blieskastel und welche Kosten entstehen der Landesregierung, wenn sie die bestehenden sechs Schulbusgleiter in Blieskastel in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernehmen würde?

Wir hoffen auf baldige Antwort der Landesregierung und werden an gleicher Stelle über die Auskünfte berichten.