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10-Punkte-Programm zur Kommunalwahl 2014

DIE LINKE.Blieskastel versteht sich ausschließlich als Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Verwurzelt in der Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, werden wir für die Verbesserung des sozialen Lebens der Bürgerinnen und Bürger unserer Region kämpfen.
 

Mit folgendem 10-Punkte-Programm werben wir um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl 2014.


 1. Bürgerrechte: Wir treten konsequent für mehr Transparenz bei der Arbeit der Stadtverwaltung ein. Öffentliche Bürgerversammlungen zu kommunalpolitisch wichtigen Themen müssen regelmäßig durchgeführt werden. Die Blieskastelerinnen und Blieskasteler sollen über Einnahmen und Ausgaben unserer Stadt mitbestimmen dürfen (“Bürgerhaushalt“).
 
2. Soziales: Immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Wir möchten im Rahmen des „Sozialpasses“, wie es ihn zum Beispiel in Gersheim gibt, eine deutliche Reduzierung u.a. der Preise im öffentlichen Nahverkehr, des Schwimmbades und öffentlicher Veranstaltungen für Menschen mit niedrigem Einkommen erreichen. Gesichert werden muss auch weiterhin, dass die Fahrtkosten bedürftiger Blieskastelerinnen und Blieskasteler zur Tafel nach Homburg übernommen werden.

3. Stadtentwicklung: Blieskastel braucht eine Stadt- und Kulturpolitik, die dem einzigartigen kulturellen Wert der Altstadt angemessen ist. Es fehlt bisher an stimmigen Konzepten, die nach der Wahl endlich ausgearbeitet werden müssen. Dazu gehört die erneute Durchführung des Umwelt- und Friedensmarktes, die Stärkung der Biosphärenregion (Biosphärenkonzept), die Umsetzung der Vorgaben der  Internationalen Vereinigung  „Cittàslow“ und eine konsequente Tourismusförderung. Dazu wird zuallererst eine Infobroschüre benötigt, welche die wichtigsten Telefonnummern, Kontakte, Anlaufpunkte und einen Stadtplan enthalten soll und in den Blieskasteler Geschäften leicht greifbar sein muss.

4. Familienförderung: Die Zukunftsfähigkeit von Regionen und Städten hängt wesentlich davon ab, ob sie Familien ein gutes und lebenswertes Umfeld bieten können. Dazu gehört unter anderem ein Spielplatz für die Stadtmitte, das Pflegen bereits vorhandener Spielplätze, die Weiterentwicklung des Rettungsinsel-Konzeptes, die konsequente Unterstützung des Jugendzentrums und die Errichtung eines Jugendfreizeitplatzes, der nach Gersheimer Vorbild rund um den Webenheimer Sportplatz errichtet werden könnte. Des Weiteren müssen die baulichen Mängel sowie feuerpolizeiliche Sicherheitslücken an städtischen Grundschulen umgehend beseitigt werden!
Die Grundforderung der LINKEN nach kostenfreien Kindertagesstätten wie in Rheinland-Pfalz gilt außerdem!

5. Teilhabe: Es muss unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht werden, am gesellschaftlichen Leben besser teilzuhaben. In jedem Stadtteil muss die Grundversorgung mit Lebensmitteln sichergestellt sein. Für Menschen mit Behinderung sind Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungen durch eine mobile Treppensteighilfe zu schaffen.

6. Verkehr: Die Verkehrsführung muss überarbeitet werden. Eine hilfreiche Beschilderung für auswärtige Besucher, ein stimmiges Parkleitsystem einschließlich attraktiver Wohnmobilstellplätze, die Ausweitung des Dolmusch-Angebotes nach Mimbach, Webenheim, Alschbach und der Kurklinik sowie ein Fahrradparkplatz in der Stadtmitte sind dabei als Grundforderungen anzusehen.

7. Energie:  Um der Diktatur der Energiepreise und der Profitsucht der Konzerne zu entkommen, muss in Blieskastel mittelfristig ein eigenes Energieversorgungssystem erstellt werden um den Eigenbedarf weitgehend aus erneuerbaren Energiequellen zu decken - kommunal und dezentral. Um die Energiepreise sozial gerechter und ökologisch sinnvoller zu gestalten und Stromsperren auszuschließen, schlagen wir ein Sockeltarifmodell vor. Dabei steht jedem Privathaushalt ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zu. Der darüber hinausgehende Verbrauch unterliegt steigenden Tarifen, um Energiesparen zu fördern.

8. Mindestlohn: Würde hat ihren Wert und Arbeit hat ihren Preis! Die Stadt Blieskastel muss eine Vorbildrolle bei der Entlohnung von Arbeit einnehmen und jegliche Wirtschaftsförderung an Tariftreue knüpfen und einen Mindestlohn für alle öffentlichen Anstellungen von 10 Euro einführen.
9. Hochwasserschutz: Die dramatischen Bilder der Hochwasser von 1993 und 2013 haben wir noch alle vor Augen. Zurück blieben Zerstörung und Milliardenkosten. Blieskastel benötigt endlich ein Hochwasserschutz-Konzept. Auch für die anderen gefährdeten Stadtteile müssen unter Beteiligung der  Bürgerinnen und Bürger Hochwasserschutzkonzepte entwickelt und umgesetzt werden. Die Partnerschaften mit entsprechenden interkommunalen Vereinigungen sind auszubauen.
10. Feuerwehr: Für die Feuerwehr steht unser Wohl im Mittelpunkt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch ihre Gesundheit und ihr Schutz im Zentrum städtischen Handelns stehen. Leider sieht die Realität anders aus – es fehlt es an allen Ecken und Enden. Schnellsmögliches Handeln zum Beheben des dringendsten Ausrüstungsbedarfs (z.B. Schutzkleidung!) und ein längerfristiges Konzept der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene stehen hierbei an erster Stelle.


Die Stadt Blieskastel muss endlich aufwachen !

Sie muss sich neben der Verantwortung für die Erhaltung des
überkommenen Erbes mindestens genauso für eine lebenswerte Gegenwart
und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile einsetzen !