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Antrag „Behindertengerechte Stadtgestaltung“

-einstimmig im Stadtrat angenommen-

Antrag „Behindertengerechte Stadtgestaltung“  -  mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29.3.2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten u wm Aufnahme des folgenden Punktes in die Tagesordnung des Öffentlichen Teils der Stadtratssitzung am 29.3.2012 

Der Stadtrat möge beschließen: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt erste Schritte zu einem Gesamtkonzept einer integrativen behindertengerechten Stadtgestaltung zu unternehmen. Dazu erscheinen folgende Maßnahmen geeignet und kostengünstig realisierbar: 

- Bereits bei der Planung städtischer Vorhaben muss der/die Behindertenbeauftragte beratend beteiligt werden. Es ist eine Stellungnahme der/des Beauftragten einzuholen. 

- Das zukünftig von der Stadt genutzte alte Amtsgericht soll ein Bürgerbüro erhalten, das ohne zusätzliche Hilfen von allen Personen erreicht werden kann. Von dort aus müssen alle städtischen Anliegen erledigt bzw. delegiert werden können. 

- Das der Stadt bevorstehende neue Verkehrs- und Parkkonzept soll so gestaltet bzw. überarbeitet werden, dass angemessene Parkflächen (Anzahl und Entfernung geeigneter Parkmöglichkeiten für Gehbehinderte) und Fortbewegungsmöglichkeiten (Barrierefreiheit) zur Erledigung von Anliegen bei städtischen Einrichtungen vorhanden sind. Das genannte Bürgerbüro könnte dafür eine zentrale Funktion übernehmen. 
Soweit im Bereich von Arztpraxen und Apotheken öffentliche Parkmöglichkeiten bestehen, sollen diese in ausreichender Zahl für gehbehinderte Patienten und Kunden reserviert werden. Bei Inhabern von Geschäften der Innenstadt sollen diese Anliegen ebenfalls angesprochen werden und auf entsprechende Kooperation hingearbeitet werden. 

- Gleiches gilt selbstverständlich nicht nur für die Innenstadt von Blieskastel, sondern auch für die übrigen Stadtteile. 

Begründung: Behindertengerechte Stadtplanung ist, obwohl immer wieder öffentlich bekundet, leider noch keine selbstverständliche Wirklichkeit in deutschen Kommunen. Dass auch Blieskastel hier keine Ausnahme bildet, zeigte die eindrucksvolle Dokumentation im Ausschuss für Bürgerdienste am 23.1.2012.
Dass sich die Vorschläge weitgehend auf den Personenkreis mit Gehbehinderung beziehen, ist der Tatsache geschuldet, dass dieser Personenkreis mit fast 1000 Betroffenen im Stadtgebiet (Auskunft der Stadt vom 1.8.2011) die größte Gruppe darstellt.
Der Zeitpunkt des Antrages sollte schon deshalb besonders einleuchten, weil der Stadt in absehbarer Zeit größere gestalterische Veränderungen bevorstehen (Ankauf des alten Amtsgerichtes, neues Verkehrskonzept), die möglichst positiv gestaltet werden sollten.
Der Antrag stellt kein abgeschlossenes Konzept vor, sondern versteht sich als Einstieg in ein behindertenpolitisches Konzept, das nicht nur punktuelle Hilfen anbieten will (wie zusätzliche Rampen, Benutzung von Seiten- und/oder Hintereingängen usw.), sondern den Menschen mit Behinderung als ein voll selbstbestimmtes und eigenständig handlungsfähiges Mitglied der BügerInnengemeinschaft versteht und fördert.

Wir bitten daher um Zustimmung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dieter Geis für die Fraktion DIE LINKE im Blieskasteler Stadtrat