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Antrag „Sanierung des Niederwürzbacher Weihers“

-teilweise angenommen-

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten um Aufnahme des folgenden Punktes in die Tagesordnung des Öffentlichen Teils der Stadtratssitzung am 8.2.2012 

Der Stadtrat möge beschließen: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt folgende Möglichkeiten betreffend Sanierung des Niederwürzbacher Weihers und der Gestaltung seines Umfeldes zu prüfen, Gespräche einzuleiten und die entsprechenden Anfragen und Anträge an die entsprechenden Institutionen zu richten: 

Als kurzfristige Maßnahme 

- Organisation eines Mähbootes, um die weitere „Düngung“ und damit ökologische Beeinträchtigung des Weihers zu verhindern. Dies kann beispielsweise in Kooperation mit dem saarländischen Angelsportverein geleistet werden. Hierzu müssen die entsprechenden Gespräche mit den in Frage kommenden Vereinen und Verbänden durch die Stadtverwaltung initiiert werden. 

Als längerfristige Maßnahme 

- Entschlammung des Weihers, um längerfristig eine Grundsanierung zu erreichen. Dazu sollen Anfragen an EU-Programme erfolgen (z.B. bietet sich die Aufnahme in das LEADER-Programm für eine Biosphärenregion besonders an). Entsprechende Anträge sollen gestellt werden. 

Als unbedingt notwendige flankierende Maßnahme

- Erstellung eines touristischen Gesamtkonzepts, um die Bedeutung des Weihers und seiner Umgebung bezüglich touristischer und wirtschaftlicher Nutzungsvorstellungen einordnen und geplante Maßnahmen anhand einer entsprechenden Zielplanung beurteilen und fördern zu können. 

Begründung:

In einer Anfrage der LINKEN an den saarländischen Landtag durch die Abgeordnete Barbara Spaniol vom November letzten Jahres und der Antwort der Landesregierung vom 16.12.11 (aus der auch im Folgenden zitiert wird), die dem Antrag als Anlage beigefügt ist, wird von Seiten der Landesregierung deutlich gemacht, dass sich das Land für eine wünschenswerte Weihersanierung als nicht zuständig ansieht, im Gegenteil, der ökologische Zustand sei „mittlerweile als gut“ zu bezeichnen. Zudem sei alleine die Stadt Blieskastel für den Weiher als „gestautes Gewässer dritter Ordnung“ unterhaltspflichtig.

Kosten für eine grundlegende Weihersanierung bewegen sich je nach Ausführung in der Größenordnung zwischen 100000 und 4,9 Millionen Euro. Dies ist den bisher vorgelegten Gutachten zu entnehmen (s.Anlage). Da dies in keinster Weise vom kommunalen Haushalt geleistet werden kann, werden die folgenden Überlegungen angestellt:

Eine weitere „Düngung“ des Weihers könnte verhindert werden durch regelmäßiges Mähen der Wasserpflanzen, was schon einmal 2009 für knapp 19000 Euro erfolgreich durchgeführt wurde. Die gemeinsame Anschaffung eines Mähbootes (Anschaffungskosten um die 50000 Euro) bzw. die zugesicherte und vorab geplante Kooperation mit dem Angelsportverein und anderen interessierten Kommunen oder Verbänden könnte diese Kosten für alle erschwinglich werden lassen.
Angesichts der Tatsache, dass laut Antwort der Landesregierung „Mittel aus dem Leader-Programm in begrenztem Umfang auch zur Entwicklung des Niederwürzbacher Weihers verwendet werden“ könnten, sollten die Vorteile als Biosphärenregion dringend zur Geltung gebracht werden. Zumal die Auswahl der förderwürdigen Projekte „im Wesentlichen den Lokalen Aktionsgruppen obliegt “. Auf ähnliche Weise wurde bereits die „Parklandschaft Würzbacher Weiher Niederwürzbach“ 2009 mit knapp 800000 Euro gefördert. Angesichts solcher möglichen Größenordnungen ist ehrgeiziges Verhandeln dringend geboten!

Ob es möglich ist, sonstige Fördermittel für eine Sanierung des Niederwürzbacher Weihers einzuwerben, wäre vom Unterhaltspflichtigen zu prüfen.“ Und genau das sollte im Sinne dieses Antrages umfassend geschehen!
Die Entwicklung eines touristischen Gesamtkonzeptes für den Weiher und seine Umgebung ist eine selbstverständliche Voraussetzung nicht nur der Maßnahmen der Weihersanierung, sondern auch der Bebauung und touristischen Ausgestaltung und Bewirtschaftung seines Umfeldes. Da „im Regionalen Entwicklungskonzept der Biosphärenregion Bliesgau nicht konkret auf die touristische Bedeutung des Niederwürzbacher Weihers eingegangen wird“, bieten sich der Stadt und dem Stadtteil Niederwürzbach Spielräume an, die unbedingt genutzt werden sollten. 
Diese Punkte deuten an, dass bei weitem noch nicht alle Handlungsspielräume ausgelotet wurden, um eine für alle Menschen und Gäste der Region einzigartige Attraktion in angemessener Weise zur Geltung zu bringen. Dies sollte umgehend in Angriff genommen werden und deshalb bitten wir um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Mit freundlichen Grüßen 

Dieter Geis für die Fraktion DIE LINKE im Blieskasteler Stadt