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Die Fraktion DIE LINKE zur Diskussion um den Niederwürzbacher Weiher

„Breite Mehrheit für nachhaltige Weiherentwicklung“, so überschreibt die CDU ihre Darstellung der letzten Stadtratssitzung vom 8.2.2012, als die Sanierung des Niederwürzbacher Weihers erneut auf der Tagesordnung stand.

„Wie schön!“, wird sich der unbefangene Leser denken:  Alle im Stadtrat vertretenen Parteien unterstützen die zukunftsweisende Arbeit der Stadtverwaltung unter CDU-Führung, außer natürlich die Fraktion der LINKEN. Deren „ursprünglicher Antrag wurde wegen inhaltlichen Schwächen abgeändert.“  So heißt es lapidar. Dass gerade dieser Antrag es war, der bereits im Vorfeld einige Betriebsamkeit auslöste, wird dabei großzügig übergangen. Es folgt die Aufzählung bereits durchgeführter, geplanter und beabsichtigter Aktivitäten. Dass der Würzbacher Weiher schon seit Jahren immer wieder die kommunalpolitischen Gemüter bewegt hat, ist unumstritten. Leider lassen die erreichten Ergebnisse bisher zu wünschen übrig.

Dass das Thema erneut zur Debatte stand, ist dem Antrag der Fraktion der LINKEN geschuldet.

Diese hatte im November letzten Jahres zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz durch die LINKE- Abgeordnete Barbara Spaniol eine Sachstandsanfrage bei der damaligen Landesregierung gestellt. Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgelotet wurden, mögliche Fördermittel zu erhalten:
„Es wurde nicht versucht EU-Mittel zur Verbesserung des ökologischen Zustandes des Niederwürzbacher Weihers zu rekrutieren.“
„Allerdings können Mittel aus dem Leader-Programm in begrenztem Umfang  auch zur Entwicklung des Niederwürzbacher Weihers verwendet werden.“
„Ob es möglich ist, sonstige Fördermittel für eine Sanierung des Niederwürzbacher Weihers einzuwerben, wäre vom Unterhaltspflichtigen (=Stadt Blieskastel) zu prüfen.“
Dass ein touristisches Gesamtkonzept entwickelt werden muss, war ebenfalls Gegenstand des Antrages und wurde auch schon in entsprechenden Presseveröffentlichungen der SPD gefordert.

Besonders pikant erscheint die Tatsache, dass der Ortsrat von Niederwürzbach bereits 10000 Euro für die Anschaffung eines Mähbootes bereitgestellt hat, die beteiligten Fraktionen aber dem Antrag der LINKEN, der diese Anschaffung forderte, nicht zustimmen konnten.

 

Ein Schelm, wer Böses (sprich wahltaktisches Verhalten) dabei denkt! DIE LINKE ist jedenfalls erfreut, dass sie es wiederum einmal geschafft hat, Aktivitäten in Gang zu setzen, die einer vernünftigen Lösung anstehender Probleme zuträglich sind, auch wenn sie sich nicht am Streit über die parteipolitische Urheberschaft zu beteiligen gedenkt!