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Dieter Geis, Fraktionsvorsitzender, zum Haushalt 2012

Kurzfassung der Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Blieskastel zur Haushaltsvorlage 2012 der Stadt Blieskastel


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion DIE LINKE nimmt zum städtischen Haushalt 2012 wie folgt Stellung:

An der handwerklichen Umsetzung ist aus unserer Sicht nichts auszusetzen. Den Sachbearbeitern gilt unser Dank für die geleistete Arbeit. Auch die erkennbaren Sparbemühungen werden ausdrücklich anerkannt, geht es doch darum, das Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zu verwalten.
Zu den einzelnen Haushaltsposition wurde von den Vorrednern bereits ausführlich Stellung genommen. Unsere kritischen Anmerkungen sollen sich daher auf Grundsätzliches beziehen!
Dem Haushalt fehlt die gerade in finanziell angespannten Zeiten, in denen von den Bürgern immer wieder Opfer und Einschränkungen verlangt werden, unserer Auffassung nach die dringend erforderliche TRANSPARENZ! Der Haushalt muss nicht nur den Gremien, sondern gerade auch den Bürgerinnen und Bürgern verständlich und einleuchtend dargestellt werden. Das Mindeste sollte die Veröffentlichung der Eckdaten des Ist-Zustandes und der angestrebten Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen sein, im besten Falle in eigens dafür durchgeführten BürgerInnenversammlungen. Mindestens sollten diese Daten für jeden zugänglich und nachvollziehbar z.B. in den Blieskasteler Nachrichten veröffentlicht werden. Wenn selbst Großstädte wie zum Beispiel Leipzig es schaffen ihren Haushalt den Bürgern im Rahmen von drei DIN A4-Seiten transparent zu machen, müsste das in einer überschaubaren Stadt wie Blieskastel unbedingt möglich sein! Ansonsten wird bei den zu erwartenden Einschnitten und Mehrbelastungen die ohnehin schon weit verbreitete Auffassung  „die da oben machen ja sowieso was sie wollen“ nicht nur bestätigt, sondern auch verstärkt. Die beispielsweise von der PIRATEN-PARTEI erreichten sensationellen Erfolge sprechen zu dem Thema eine deutliche Sprache!

„Wer die Zeche bezahlt, muss natürlich auch mitreden dürfen!“ Letztenendes kann nach unserer Auffassung dieser Anspruch nur durch einen BÜRGERHAUSHALT, den unsere Fraktion schon in 2010 gefordert hat, eingelöst werden. Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Haushaltsgestaltung, indem ihnen bei frei disponierbaren Themen, insbesondere wenn diese in der Bürgerschft umstritten sind (!), ein konsequentes Mitspracherecht eingeräumt wird. Dass hierfür großes Interesse bestehen dürfte, zeigt schon die aktuell erlebte Diskussion um das vergleichsweise bescheidene Problem der Namensgebung der neuen Brücke! DIE LINKE wird dieses Thema auch in Zukunft weiter verfolgen und entsprechende Defizite anmahnen.

Der zweite entscheidende Kritikpunkt betrifft die für DIE LINKE nicht akzeptable Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die sozialen Aspekte. Während trotz knapper Kassen Großprojekte immer noch finanziert werden können, wird es bei sozialen Projekten sofort immer sehr „knausrig“. Wie beim Vorredner schon angesprochen, wurde im Gewerbesteuerbereich deutlich gesenkt, während die Gebührensteigerungen und Leistungskürzungen im öffentlichen Bereich schon fast eine „unendliche Geschichte“ geworden sind, aber mittlerweile Größenordnungen erreicht haben, die für immer mehr Menschen untragbar sind. Die jüngste Diskussion um die Angebotskürzungen beim Dolmusch zeigt exemplarisch die vorherrschende Tendenz. Zur Verteidigung wird angeführt, für 90% der Fahrgäste bleibe ja alles beim Alten. Das mag stimmen. Aber was ist mit den restlichen 10%? Und denen, die sich keine Alternativen leisten können?
Hier zeigt sich eine Tendenz, die auch im allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Bereich bedauernswerterweise offenbar immer mehr zur Normalität werden soll. Die Gruppe der Menschen, die nicht mehr berücksichtigt wird und nur noch durch privat initiierte Hilfe überleben kann, nimmt immer mehr zu und wird strukturell durch entsprechende Haushaltsmaßnahmen eher vergrößert als minimiert! Dem sei entgegengehalten: SOZIALPOLITIK IST KEIN LUXUS! Die angemessenen Daseinsvorsorge ist die Voraussetzung für ein gedeihliches Gemeinwesen! DIE LINKE fordert hier einen Wechsel der Schwerpunktsetzung, wie sie sich in entsprechenden Konzepten für die Stadt Blieskastel niederschlagen müsste. Damit könnten produktive zukunftsorientierte Investitionen in Gang gebracht werden, die sich im Haushalt entsprechend niederschlagen müssten. Dass dies auch in Teilen der aufmerksamen Bürgerschaft so gesehen wird, zeigt der Leserbrief einer Blieskasteler Bürgerin, der dieser Tage in der SZ zu lesen war:  Anlässlich der Dolmuschdiskussion wird statt Kürzungen „ein neues Konzept der Stadt Blieskastel“  für ältere und jüngere Bewohner und Besucher gefordert (SZ vom 11.4.12)! Diese Ideen sollten aufgegriffen und produktiv weitergedacht werden. Die Unterstützung der LINKEN wäre Ihnen gewiss!

Nun zu den Perspektiven: 

Auch DIE LINKE weiß, dass die finanziellen Mittel der Kommune beschränkt sind. Dabei könnte die neue Landesregierung mit ihrer satten Mehrheit durchaus Hoffnungen wecken. Sie wird sich um strukturelle Veränderungen des kommunalen Finanzausgleichs bemühen müssen (SZ v. 21.4.12 „Landkreistag erwartet finanzielle Hilfe von neuer Landesregierung“) und nicht umhin kommen, im Bundesrat Initiativen zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen einzufordern bzw. zu unterstützen. 
Auch die Neugestaltung der Gewerbesteuer (erweiterter Personenkreis, der herangezogen werden kann) ist eine reale und gerechte Möglichkeit.
Die Stadtverwaltung muss ihren Einfluss geltend machen, diese Veränderungen anzustoßen und strukturelle Veränderungen vorantreiben! (Das Verhalten gegenüber den aktuellen Plänen des EVS kann hier als beispielhaft angesehen werden. Und die heute getroffene Entscheidung lässt ein wenig hoffen!)

Eins ist zum Ende gewiss:  Es bleibt viel zu tun. Solange in einem falschen System mit falscher Schwerpunktsetzung nur repariert wird und keine Perspektiven erkennbar werden, muss DIE LINKE ihre Zustimmung verweigern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

Blieskastel, den 26.4.2012 

Dieter Geis

 

für die Fraktion DIE LINKE