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Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2013/2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, 

meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE dankt für die Mühe der in der Verwaltung mit dem Haushalt befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erkennt die geleistete Arbeit ausdrücklich an. Jedes Ratsmitglied konnte sich angesichts der fast täglich eintreffenden Päckchen und Dokumente ein anschauliches Bild des Umfangs der getanen Arbeit machen.

Allerdings schleicht sich bereits hier ein Wermutstropfen ein: kaum jemandem, der nicht hauptamtlich mit der Materie befasst ist, dürfte es gelungen sein, angesichts der Materialfülle jedes Detail zur Kenntnis zu nehmen. Hier wäre weniger in der Tat oft mehr gewesen. Den Ratsmitgliedern sollte durch ein klares, übersichtlicheres Darbieten der entscheidenden Informationen leichter ermöglicht werden ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Ich möchte die folgenden Ausführungen zum Haushalt unter das Motto „Verwalten und Gestalten“ stellen und an Hand einiger zentraler Punkte die Position unserer Fraktion erläutern. 

Der handwerklich wohl kaum zu kritisierende Haushaltsentwurf verwaltet einen zumeist nicht selbstverschuldeten Mangel. Die Ansätze zur Konsolidierung, wie Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes – in diesem Zusammenhang sollte weiterhin auch eine Erweiterung des Personenkreises und der heranzuziehenden Betriebsformen im Auge behalten werden – und Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich sind Schritte in der richtigen Richtung. Die Kritik am Haushaltsentwurf bemüht sich daher, die finanziellen Nöte der Kommune im Blick zu halten und wird nicht auf kostspielige „Geschenke“ abzielen!

Wie steht es nun um die zu erwartenden Gestaltungsabsichten, die der Haushalt in Form konkreter Planungen vorstellt? 

Gibt es erkennbare Hinweise, die Antworten auf die zentralen Fragen geben könnten:

Wo soll unsere Stadt auf längere Sicht hin?

Was sind die Zukunftsperspektiven, die von der Verwaltung angestrebt werden?

Ich möchte drei für unserer Stadt zentrale Themenschwerpunkte herausgreifen.

 

Die Sozialpolitik.

Noch immer sind trotz großer finanzieller Anstrengungen, die nach Vorgabe des Gesetzgebers zu leisten sind, keine eigenen Akzente im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu erkennen. Keine Rede von Lebens-Raum (noch nicht mal in Gestalt eines einfachen Spielplatzes) für Kinder in der Kernstadt! Die Renovierung des Konzertsaales im P-Werk und die Durchführung einzelner Veranstaltungen kann nicht als Jugendpolitik im eigentlichen Sinne bezeichnet werden! 

Die Unterstützung einkommensschwacher Personen, für die von unsrer Fraktion mehrfach Vorschläge gemacht wurden - Kleider- und Möbelbörse, deutliche Unterstützung des Notprojektes „Tafel“, um nur die unmittelbarsten Ansätze zu nennen – führt im wahrsten Sinne des Wortes ein trauriges „Schattendasein“.

Dringend erforderlich wäre die Weiterführung eines Sozialberichts. Wie will man sonst ohne verlässliche Daten planen?

Die Fraktion wird genau beobachten, ob das neue „Haus des Bürgers“ nur ein schönes Etikett bleibt oder wirklich mit Inhalt gefüllt wird! Ein Tag der „Offenen Tür“ wäre eine Gelegenheit für die Verwaltung sich mit ihren Dienstleistungsangeboten zu präsentieren!

 

Die Verkehrspolitik.

Gerade erleben wir in unmittelbarer Nachbarschaft des Rathauses die Realisierung eines verkehrstechnischen Großprojektes, das in hohem Maße die verkehrspolitischen Irrtümer der 60er Jahre zu wiederholen scheint. Der groß dimensionierte Busbahnhof, ein städtebaulicher Fremdkörper in unmittelbarer Nähe zur historischen Altstadt, wird wohl keinen Vorbeifahrenden dazu einladen einen Blick in die einzigartige Stadtkulisse werfen zu wollen. Solche Stadtansichten kennt man zur Genüge aus Industriegebieten und Trabantensiedlungen größerer Städte. Was für ein Schildbürgerstreich, genau das technisch und „modern“ zu verbauen, was einzigartig an unserer Stadt ist! 

Wie steht es um die Berücksichtigung des demographischen Wandels? Erinnert sei hier an das bemerkenswerte Referat des Illinger Bürgermeisters, das vor einigen Monaten genau an dieser Stelle große Beachtung fand! Was ist aus dem Antrag unserer Fraktion geworden, die Parksituation für ältere und insbesondere (geh-)behinderte Menschen zu verbessern? Wie steht es um ein schlüssiges Anwohner- und Besucherparkkonzept?

Wie geht es mit dem Dolmusch weiter?

Die Verkehrsführung in der Innenstadt ist mittlerweile (und das nicht nur wegen der Baustellen!) so unübersichtlich geworden, dass sich selbst Einheimische verfahren!

Ein trauriges Kapitel stellt zudem der Erhaltungszustand der für teures Geld vor nicht allzu langer Zeit erneuerten Altstadtstraßen dar. Verkehrsberuhigung und regelmäßige Pflege wären unabdingbar, wenn man nicht ein Straßenbild erreichen will, das an Straßen in der untergegangenen DDR erinnert. Auch für Besucher dürfte das nicht einladend wirken.

Damit komme ich zum dritten Punkt.

 

Die Tourismuspolitik. 

Noch immer gibt es keine klare Konzeption: Womit will Blieskastel punkten? Was macht seine Einzigartigkeit aus, die andere Städte nicht bieten können?

Wollen wir Familienurlaub?

Wollen wir Kulturinteressierte ansprechen?

Sollen Sport und Wandern im Vordergrund stehen?

Wollen wir den Kurzurlauber einladen?

Wie vermarkten wir die zum Teil vorzügliche Gastronomie?  . . .

Um nur einige konzeptionelle Überlegungen anzudeuten.

Die Ansätze einer „Event“-Strategie (Feste und Märkte) reichen bei weitem nicht aus!

Wo sind die Stadtbroschüren, die überall ausliegen müssten?

Wie steht es um überregionale Werbung in Zeitschriften und Fachblättern?

Unserer Ansicht nach wäre es sinnvoller gewesen, statt des teuren Malzfabrikabrisses Städtebaufördermittel zur Grundsanierung des „Hinnerecks“ einzusetzen, einem städtebaulichen Kleinod, das schon seit Jahrzehnten in einem desolaten Zustand vor sich hindämmert.

Es wird mit Spannung zu beobachten sein, welche Impulse aus dem Wettbewerbsprojekt des Bundesinnenministeriums zur Stadterneuerung, das vor wenigen Wochen in der Bliesgaufesthalle diskutiert wurde, hervorgehen werden.

Genauso sollte die Mitgliedschaft in der internationalen „Citta-Slow“-Vereinigung nicht nur die stadtoffiziellen Briefbögen schmücken, sondern als inhaltliche Verpflichtung zu praktischer Umsetzung anspornen!

Das Leerstandmanagement insgesamt muss ganz oben auf die Agenda, um die Stadtbildpflege und die Belebung der Altstadt voran zu bringen.

Hier liegen unserer Auffassung nach entscheidende Ansatzpunkte zur Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen:

Unsere schöne alte Stadt sollte in ihrer Einzigartigkeit entwickelt werden, so dass auch jüngere Menschen angezogen werden und der Stadt eine Zukunft geben können.

Die Anwesenden mögen mir bitte nachsehen, dass ich mich bei meinen Ausführungen stark auf Blieskastel-Mitte bezogen habe, vergleichbares gilt natürlich auch für die Ortsteile. Ich nenne an dieser Stelle nur beispielhaft die Bliesbrücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim, die Probleme beim Rubenheimer Steinbruch, den Würzbacher Weiher und nicht zuletzt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wegen der Planungen zur Windenergie.

Abschließend möchte ich festhalten:

Die Stadt Blieskastel mit ihren Ortsteilen kann nicht auf ewig von der Bedeutung in vergangenen Zeiten leben, es müssen endlich mit Fantasie und Kreativität zukunftsfähige  Konzepte erstellt werden, die aus den Besonderheiten der Region entspringen, ihnen gemäß sind und ein gutes Leben und Arbeiten auch in Zukunft ermöglichen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieter Geis für die Fraktion DIE LINKE