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Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE. Blieskastel

zum

Haushaltsentwurf der Stadt Blieskastel 2010

 

Selbstverständlich anerkennt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Blieskastel die  Menge an kommunalen Pflichtaufgaben Politik ist ja bekanntlich kein Wunschkonzert!).

Ebenfalls honoriert sie die korrekte Erledigung der „Hausaufgaben“, die die entsprechenden Stellen der Stadt anlässlich der wenig erfreulichen Tätigkeit, einen  Stadthaushalt unter den bekannten dramatischen Bedingungen der Kommunalfinanzen aufzustellen, zu verrichten hatten. (Hierzu sei an die erfreulich offene Mitteilung der Bürgermeisterin am 19.3.2010 in den Blies-kasteler Nachrichten erinnert: Unsere Kommune hat mehr als 50 Millionen Euro Schulden, von denen über 33 Millionen als Kassenkredite geführt werden. Diese Kredite gelten in der Regel als „schlecht“, weil ihnen keine investiven Entsprechungen entgegen stehen.)

Die LINKSFRAKTION konnte dem Haushaltsentwurf aus mehreren Gründen dennoch nicht zustimmen!

Zum einen fehlt ein Konsolidierungskonzept, das zwar vage von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung am 29.4.2010 in Aussicht gestellt wurde. Grundsätzlich lässt sich dazu bereits jetzt schon feststellen, dass eine Konsolidierung nur mit möglicherweise vorgesehenen Abgaben- und Gebührenerhöhungen von der LINKEN nicht mitgetragen werden wird.

Die Bürgerinnen und Bürger sind schon genug geschröpft!

Zum anderen hält DIE LINKE eine im Haushalt eingestellte Gewerbesteuer-senkung für fatal. Den Kommunen werden aus einer entscheidenden Einnah-mequelle Gelder entzogen, die im Sinne politisch steuerbarer Investitions-programme fehlen. Hierzu der ehemalige geschäftsführende Vorstand des Saarländischen Städte- und Gemeindetages Richard Nospers: „Durch die Hebesatzsenkungen profitieren quasi gießkannenartig alle Unternehmungen, wohlgemerkt nur die, die überhaupt Gewerbesteuer zahlen… Ein (kommunales) Investitionsprogramm hätte Aufträge bedeutet für die saarländische Wirtschaft und das Handwerk.“ (Saarländische Kommunalzeitschrift vom August/2009)

 

Wer die Zeche bezahlen muss, muss auch mitreden dürfen!

Da die zukünftigen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen Schlimmes befürchten lassen, fordert die DIE LINKE.Blieskastel einen „demokratischen BürgerInnenhaushalt“, wie er in mehreren deutschen Groß(!)städten bereits erfolgreich verwirklicht wird.

Dabei entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit, welche Projekte sie in ihrer Stadt und deren Stadtteilen verwirklicht sehen wollen.

DIE LINKE.Blieskastel wird in absehbarer Zeit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationsveranstaltungen zu diesem Thema anbieten.

 

 

Dieter Geis für die Stadtratsfraktion DIE LINKE.Blieskastel