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Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Partei „DIE LINKE.Blieskastel“ zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ im Rahmen der Stadtratssitzung am 8.11.2012

Die Fraktion „DIE LINKE“ begrüßt ausdrücklich die Bemühungen zum Ausbau und der verstärkten Nutzung alternativer Energien. Sie hat daher die Bemühungen der Verwaltung  zur Ausweisung entsprechender Flächen bisher konstruktiv und wohlwollend begleitet. Ausdrücklich begrüßt wird auch die Bemühung zu einer geeigneten und breiten Öffentlichkeitsarbeit durch mehrere Bürgerveranstaltungen, die man sich auch – diese Bemerkung sei gestattet – in anderen Bereichen gewünscht hätte.

Angesichts der bisher mehrfach durchgeführten Veränderungen und Korrekturen bei den Planungsentwürfen ist allerdings der Eindruck gereift, dass sich bei dem Vorhaben der sog. „Energiewende“ grundlegende Unbedachtheiten von Seiten der politischen Vorgaben der ehemaligen Landesregierung  abzeichnen. Ideologisch bedingte Fixiertheit auf die Windenergie - der Verdacht, dass wirtschaftslobbyistische Interessen hier im Hintergrund wirken, sei gar nicht ausgesprochen - scheinen eine Energiewirtschaftsform „auf Teufel komm raus“ zu favorisieren, die ohne Rücksicht auf Verluste den unterschiedlichsten Standortbedingungen aufoktroyiert werden soll. Dies zeigt die unmittelbar zuletzt aufgekommene Diskussion zur „Windkraft in der Biosphäre“, der wir die erneute Planungsänderung zu verdanken haben.

Offenbar hat man sich von vornherein nicht die geeigneten Gedanken gemacht, welche besonderen Gegebenheiten hierbei zu beachten sind. Es braucht nicht viel Fantasie sich auszumalen, welche ökologischen Probleme entstehen werden, wenn es um die Planung und Herstellung der baulich notwendigen Infrastruktur und anschließend der stromführenden Trassen durch das Biosphärengebiet gehen wird. Dass die zum wirtschaftlichen Betrieb notwendige Windhöffigkeit nun weiter nach unten korrigiert werden musste, bekräftigt auch die Zweifel an der Annahme, dass die Windenergie eine für unsere Region wirtschaftlich überhaupt geeignete Energieform ist.

Um den status quo der jetzigen Landesregierung zum Thema „Windkraft in der Biosphäre“ zu erfahren, hat unsere Fraktion diese Woche eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Beantwortung hoffentlich nicht allzu lange auf sich warten lässt! Zumindest bis dahin wäre es sinnvoll die Entscheidung auszusetzen.

Zukunftsweisend wäre nach Auffassung der Stadtratsfraktion der LINKEN ein Vorgehen gewesen, das die Kommunen beauftragt hätte, Energiekonzepte zu entwickeln, die aus ihren speziellen Gegebenheiten hervorgehen und den regionalen Besonderheiten entsprechen!

 

Den betroffenen Bewohnern der vorgesehenen Gebiete ist es zu danken, dass sie konkrete Argumente ins Spiel gebracht haben, die den pauschalen Blick von außen – ich sollte vielleicht besser sagen „von oben“ – um lebenswirkliche Einblicke bereichert haben!

 

 

Die Links-Fraktion lehnt die einseitige Favorisierung der Windkraft unter den in der Biosphärenregion gegebenen Bedingungen ab und wird der Vorlage zum Planentwurf nicht zustimmen!